Aktuelles

Von einer ungeklärten Unterschrift, Widerstand gegen ein ausgeglichenes Budget und anderen Vorkommnissen.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2011 hat die FPÖ zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Bei der obligatorischen Fragestunde am Beginn der Sitzung wurde zur allgemeinen Verwunderung vom FPÖ GR Rauchegger eine Anfrage an den FPÖ-Vizebürgermeister Richter gestellt, wo denn seine Unterschrift auf seiner eigenen Rücktrittserklärung herkomme. Richter verwies nur darauf, dass fraktionsinterne Angelegenheiten in der Gemeinderatssitzung nichts zu suchen hätten. Wobei eine im Raum stehende Urkundenfälschung wohl auch die Öffentlichkeit interessieren würde.

Ein weiterer spannender Punkt war der Budgetentwurf 2012. Die FPÖ sah trotz ausgeglichenem Budget keinen Grund zur Zustimmung. Sie ist somit beispielsweise auch gegen den Verzicht auf Gebührenerhöhungen, gegen die Sanierung zahlreicher wichtiger Gemeindestraßen, gegen die Förderungen vieler sozialer Maßnahmen und eigentlich gegen alles, was dem öffentlichen Leben in Kapfenberg dient. Dass man bei der FPÖ das Ohr nicht wirklich bei der Bevölkerung hat, wurde mit der Ablehnung der neuen Spielplatzverordnung ebenso sichtbar.

Die Landesregierung hat den steirischen Gemeindebediensteten eine Null- Lohnrunde verordnet. Somit werden auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen müssen.

In ORF‐Interviews erklärte LH Voves mehrmals, dass es hinsichtlich der vom Land Steiermark den Gemeindebediensteten verordnete Null‐Lohnrunde im Vorfeld Sozialpartnerverhandlungen gegeben hat.

Ja, ÖVP‐Schützenhöfer hat mit der Personalvertretung der Landesbediensteten verhandelt. Mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat es keine Verhandlungen gegeben. LH Voves hat immer wieder, nach Ansicht der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten fälschlicherweise, auf die Gesetzeslage hingewiesen und somit sind die Gemeindebediensteten ohne Sozialpartnerverhandlungen auf der Strecke geblieben. Sogar Genosse Rosenberger als Vorsitzender des Städtebundes hat sich für nicht zuständig erklärt, obwohl der Städtebund auf Bundesebene sehr wohl Verhandlungspartner war.

Letztendlich haben dann noch alle unsere Vertreter im Landtag zugestimmt. Ich persönlich bin darüber betroffen, dass ein sozialdemokratischer Landeshauptmann eine solche Vorgangsweise wählt.

Anscheinend zur völligen Überraschung einiger Bundespolitiker haben amerikanische Ratingagenturen mitgeteilt, dass auch Österreich nicht unbegrenzt Schulden aufbauen kann.

Kapfenberg setzt auch weiterhin auf Arbeit und Ausbildung.Die Reaktion war aber kein Reformprogramm, sondern der Versuch, eine (von Deutschland abgeschriebene) Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Auch die Schuldigen waren schnell gefunden: Die Bevölkerung hat jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und damit muss jetzt Schluss sein. Ist das wirklich so? In Wirklichkeit hat der Glaube an den ungebremsten Kapitalismus, die deregulierten Märkte und schließlich ein (mit Steuergeld) gerade noch verhinderter Kollaps der Finanzmärkte die meisten europäischen Staaten in die totale Abhängigkeit von den Banken getrieben.

Weiterlesen: Mutig und stark in das neue Jahr

„Die Jugend ist nicht Politik‐, sondern Politiker‐ und Parteienverdrossen“, sagte einst ein Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Und auch wir als SPÖ Kapfenberg vertrauen darauf, dass die Jugend weder Politik uninteressiert noch ungebildet oder gar dumm ist, sondern einfach das Vertrauen in die alten Parteien und ihre Politiker verloren hat. Sie wenden sich daher allzu oft an Parteien wie die FPÖ, die mit vereinfachten Botschaften, verbunden mit großem Medienaufwand, die Jugend für sich gewinnt.

Die Jugendlichen sollten jedoch hinterfragen, was von diesen Botschaften und Ideen der Strache-Partie zu halten ist.

Die Jugend muss verstehen, dass es für eine Partei, die sich in der Opposition befindet, immer leicht ist die Fehler und Probleme anderer Parteien aufzuzeigen und negativ zu beurteilen. Sie soll aber auch bedenken, dass besonders in Kapfenberg, ausgehend von einer offenen sozialdemokratischen Politik, für die Jugend im sportlichen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen immer viel getan wurde und wird. Man darf daher nicht dem Trugschluss verfallen: „Wer am Ruder sitzt macht alles falsch und die Opposition ist der Retter in der Not.“

Das Jahr 2011 war ein überaus ereignisreiches Jahr. Die SPÖ Kapfenberg hat sich neu aufgestellt. Mit Hannes Weißenbacher wurde ein neuer Vorsitzender der Stadtpartei gewählt. Bereits in seiner kurzen Amtsperiode gelangen ihm viele positive Erneuerungen, die unserer sozialdemokratischen Bewegung äußerst gut tun und für die zukünftige politische Arbeit notwendig sind.

Aber leider mussten wir auch vieles im alten Jahr zur Kenntnis nehmen und über uns ergehen lassen, ob wir wollten oder nicht.

Eine verunsicherte europäische Gemeinschaft versucht ununterbrochen Wirtschaftskrisen zu verhindern. Viele empfinden den Euro nach wie vor als „Teuro“ obwohl uns diese Währungsunion zweifellos einen wirtschaftlichen Aufschwung brachte. Nur wer hat wirklich davon profitiert? Immer weiter klafft die Schere zwischen Arm und Reich auseinander und immer mehr Menschen können sich das Notwendigste nicht mehr leisten.

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75,7 Millionen Euro werden im Jahr 2012 in Kapfenberg eingenommen und ausgegeben. Die Stadt weist wieder einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr aus.

Es geht um viel Geld (Foto aranjuez1404 via flickr.com) Keine einzige Gebührenerhöhung und nur ein einziges neues Darlehen für einen Kanalspülwagen, der gemeinsam mit der Stadt Bruck an der Mur angeschafft wird und sich über den Einsatz selbst finanziert – das ist die Wahrheit über das Kapfenberger Budget.

Schon vor vielen Jahren hat man in Kapfenberg begonnen, auch in allen Ecken des Budgets nachzuschauen, ob man noch Sparpotentiale entdecken kann. Eine adäquate Personalsituation, eine Verwaltungsreform auf Ebene der Stadt, Einsparungen wo sie notwendig sind, Rücklagen bilden für große Projekte und Investitionen, die auch wieder zurückfließen, etwa durch Betriebsansiedlungen – das ist der Kapfenberger Weg.

Weiterlesen: Ein Budget mit Langzeitwirkung

Eine Aktion der anderen Art führten die SPÖ Stadtfrauen am Kapfenberger Weihnachtsmarkt durch.

Die SPÖ Stadtfrauen in AktionIm Zuge der 16 Tage gegen Gewalt mischten sich einige Frauen „gekennzeichnet“ mit Gedanken und Anregungen zum Thema wie Denk vor, Schrei laut, Hilf mir, Mach was, Sag's mir, Wir sind viele, … durchs Volk.

Diese 16 Tage starten am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und laufen bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Diese Kampagne soll aufmerksam machen und sensibilisieren, den Gewalt ist gegenwärtig.

(Bild © cfd Komunikation via Flickr.com) Noch immer …

  • ist jede fünfte Frau in ihrem direkten Umfeld von Gewalt betroffen.
  • erleben Mädchen und Frauen weltweit im Minutentakt schwere körperliche Misshandlungen.
  • schämen sich Betroffene ihre Erlebnisse anzusprechen. Jeder Mensch hat das Recht selbst zu bestimmen, ab wann er/sie sich belästigt oder bedrängt fühlt.
  • wird geglaubt Gewalt hat „nur“ etwas mit Schlagen zu tun.
  • wird viel zu oft weggesehen, wenn es zu Gewaltübertretungen kommt.
  • Hinsehen kann der erste Schritt zum Handeln sein.

Jede/r hat die Möglichkeit etwas zu ändern

  • Hinhören statt weghören, Hinschauen statt wegschauen. Gewalt nicht tolerieren.
  • Sich gegenseitig unterstützen.
  • Betroffene ermutigen aus der Gewaltspirale auszusteigen.
  • Hilfe annehmen um aus der Gewaltspirale auszusteigen.
  • An professionelle Helfer/innen und Einrichtungen weiter verweisen.

Weiterlesen: Internationale 16 Tage gegen Gewalt an Frauen

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