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Ist das Sozialpartnerschaft?

24. Januar 2012
Günther Till
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Die Landesregierung hat den steirischen Gemeindebediensteten eine Null- Lohnrunde verordnet. Somit werden auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen müssen.

In ORF‐Interviews erklärte LH Voves mehrmals, dass es hinsichtlich der vom Land Steiermark den Gemeindebediensteten verordnete Null‐Lohnrunde im Vorfeld Sozialpartnerverhandlungen gegeben hat.

Ja, ÖVP‐Schützenhöfer hat mit der Personalvertretung der Landesbediensteten verhandelt. Mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat es keine Verhandlungen gegeben. LH Voves hat immer wieder, nach Ansicht der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten fälschlicherweise, auf die Gesetzeslage hingewiesen und somit sind die Gemeindebediensteten ohne Sozialpartnerverhandlungen auf der Strecke geblieben. Sogar Genosse Rosenberger als Vorsitzender des Städtebundes hat sich für nicht zuständig erklärt, obwohl der Städtebund auf Bundesebene sehr wohl Verhandlungspartner war.

Letztendlich haben dann noch alle unsere Vertreter im Landtag zugestimmt. Ich persönlich bin darüber betroffen, dass ein sozialdemokratischer Landeshauptmann eine solche Vorgangsweise wählt.