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Ist den Freiheitlichen kein Thema zu ernst um damit nicht schamlos Populismus zu betreiben?

21. Juli 2018
Man fragt sich: WARUM? ....oder anders: Ist den Freiheitlichen kein Thema zu ernst um damit nicht schamlos Populismus zu betreiben?
Im Falle der bei allen unerwünschten Baurestmassendeponie in Arndorf kann man wieder einmal klar erkennen was dieser Partei wichtig ist, nämlich: Showpolitik.
Der Kapfenberger Gemeinderat hat in der letzten Sitzung eine von allen Parteien unterstützte Resolution gegen die Deponie verabschiedet.
Seitens der Stadt wurde einer der besten Umweltanwälte beauftragt um alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung der Deponie ausschöpfen zu können.

Vom ÖVP Stadtrat Markus Lindner wurden Bürgerversammlungen organisiert, bei denen Vertreter fast aller politischen Fraktionen anwesend waren - sogar Stadt- und Gemeinderäte aus Bruck. Bürgermeister Fritz Kratzer führte und führt weiter Gespräche mit den Bürgermeisterkollegen aus Bruck und Tragöß um eine noch stärkere Front gegen die Errichter und Betreiber zu haben. Die Resolution wurde auch von diesen Gemeinderäten verabschiedet.
Und was macht die FPÖ? Sie glänzt mit Populismus.
Zur Sondergemeinderatssitzung. In einer Gemeinderatssitzung haben die anwesenden Zuhörer keine Möglichkeit sich einzubringen, sie können und dürfen nur zuhören. Ein Bericht der zuständigen Fachabteilungsleiterin kann von den Zuhörern also nur zur Kenntnis genommen werden, es kann aber nicht nachgefragt werden.
Zur Aussage von 2.VBgm Richter, mit der Flächenwidmung als "mächtigen Instrument" .
Ja, die Flächenwidmung ist ein geeignetes Instrument, wie die Umweltanwältin MMag. Pöllinger in Arndorf feststellte. Die SPÖ Gemeinderatsfraktion und wahrscheinlich auch alle anderen Fraktionen, werden sich gegen eine Umwidmung aussprechen! Leider könnte das aber über das Abfallwirtschaftsgesetz in den weiteren Instanzen ausgehebelt werden.
Die Stadt kann über diesen Titel das Verfahren wahrscheinlich nur verzögern. Seitens der Stadtverwaltung und den politisch Verantwortlichen ist eine große Bürgerinformation geplant, wo die Bürger, die Errichter und Betreiber der Deponie direkt befragen können.
Die Betreiber wurden bereits zu den Versammlungen in Arndorf eingeladen. Sie lehnten die Einladung aber mit dem Hinweis ab, dass sie sich nicht auf einem Marktplatz der Diskussion stellen wollen.
Die Vorbereitungen zu einer Versammlung in entsprechendem Rahmen nehmen natürlich etwas Zeit in Anspruch und es gibt auch keine Verpflichtung für die Betreiber, sich dieser Befragung auch zu stellen.
Bürgeranliegen sind zu wichtig um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Die konstruktiven Kräfte und alle die politisch Verantwortung zeigen, ziehen an einem Strang.
Die politischen Parteien, über alle Parteigrenzen hinweg und die Stadtverwaltung werden alles versuchen um die Errichtung dieser Deponie zu verhindern!

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