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  • Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Bundesparteivorsitzende

Wer die EU ändern will, muss wählen!

14. Mai 2014
Wer die EU ändern will, muss wählen! Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher, die politischen Parteien rüsten sich für die Wahlauseinandersetzung und auch die Medien rücken das Thema Europa stärker in den Fokus.

Das Europäische Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union, rund 60 bis 80 Prozent der Gesetze gehen direkt oder indirekt auf die EU zurück. Und seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament massiv an Bedeutung gewonnen und ist mit dem Rat der Europäischen Union gleichberechtigter Gesetzgeber.

Deshalb ist es umso wichtiger, wie sich das Europäische Parlament
zusammensetzt. Derzeit sind das Parlament, Kommission und Rat von konservativen Mehrheiten dominiert, was sich auch in der aktuellen Politik wiederspiegelt. Man denke nur an die Debatte um die Wasserprivatisierung, erst als sich öffentlicher Druck aufbaute, eine Bürgerinitiative zum Thema großen Zuspruch quer durch Europa fand, hat die Kommission eingelenkt. Die Liberalisierungstendenzen sind aber auch in anderen Bereichen sichtbar.

Für uns Sozialdemokraten hingegen ist klar, dass Leistungen der
Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand bleiben müssen. Ebenso stehen wir für ein Europa, dass Soziales über die Anforderungen des Binnenmarktes stellt. Die EU braucht endlich eine soziale Dimension, konkret heißt dies, dass alle Maßnahmen, die etwa im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung getroffen werden, auch
auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft werden müssen.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Armutsgefährdung zeigen das Versagen der Krisenpolitik. Wir Sozialdemokraten sagen Nein zu den Maßnahmen der Troika,
wir wollen eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung
ankurbelt, die allen Ländern Europas die Chance auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung bietet, von der auch
die Bürger profitieren. Ebenso stehen wir für mehr Steuergerechtigkeit, die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer
und die kosequente Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Und wir stellen uns gegen jene, die Europa auseinanderdividieren wollen, in arm und reich, in Nord und Süd. Denn nur gemeinsam sind wir stark, um uns den Herausforderungen der globalisierten Welt zu stellen. Am 25. Mai hat jeder die Möglichkeit, sich zu entscheiden, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn Europa sind wir alle!

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